AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Liefer- und Versandbedingungen
  5. Mängelhaftung
  6. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  7. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1) Geltungsbereich

1.1  Diese Geschäftsbedingungen des Giuseppe Bellisario, gehandelt unter „GB Essentials“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop abgegebenen Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2  Ein Konsument im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1  Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2  Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3  Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • Indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden massgeblich ist, oder
  • entschädigt er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden massgeblich ist, oder
  • entschädigt er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten zuerst Alternativen eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4  Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons gleichzeitig auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5  Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6  Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zwingend die vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.

2.7  Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort auch mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.8  Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9  Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail unter automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sichergestellt, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutrifft, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sichergestellt, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versendeten E-Mails zugestellt werden können.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1  Die angegebenen Preise des Verkäufers enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

3.2  Bei Lieferungen in andere Länder als die Schweiz können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (zB Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (zB Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung zwar innerhalb der Schweiz erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem anderen Land als der Schweiz aus vornimmt.

3.3  Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

3.4  Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

3.5  Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com /ch /webapps /mpp /ua /useragreement-full ?locale.x=de_CH . Dies setzt ua voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. 

3.6  Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde für die Teilnahme über ein „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen .  

3.7  Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden den Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weitere Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. Es gelten besondere Zahlungsbedingungen, auf die der Kunde ggf. Es wird besonders darauf hingewiesen. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-paids-de abrufbar .  

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1  Die Lieferung der Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift massgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift massgeblich.

4.2  Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

4.3  Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Gebrauchtware der verkauften Ware mit der Aufgabe der Ware zum Versand oder mit Übergabe an die beauftragte Transportperson über.

4.4  Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

6) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

6.1  Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechtewerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

6.2  Der Kunde stellt dem Verkäufer Ansprüche Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die Vertragsgemässe Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschliesslich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäss und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine erforderlich sind.

6.3  Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.

7) Einlösung von Aktionsgutscheinen

7.1  Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

7.2  Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

7.3  Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

7.4  Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

7.5  Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

7.6  Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

7.7  Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

7.8  Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines vertraglichen Widerrufsrechts zurückgibt, sofern dies nicht vereinbart ist.

7.9  Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die von ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

8) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

8.1  Handelt der Kunde als Konsument, so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien Schweizer Recht unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und ist abschließender Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Wohnsitz des Kunden.

8.2  Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers.